Aktuelles für Verwaltungsbeamte: Kommunen fordern mehr Bundeshilfen

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29.11.2009: Kommunen fordern mehr Bundeshilfen – Landsberg: Krisenfolgen immer dramatischer – Bundesbeteiligung für Unterkunft bei Hartz IV

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat von der Bundesregierung neue Finanzhilfen für die Kommunen für mindestens zwei Jahre gefordert. Die Auswirkungen der Krise würden immer dramatischer, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der RHEINPFALZ am SONNTAG.

Vielen Kommunen drohe inzwischen die Handlungsunfähigkeit. In den kommenden Jahren sei mit Finanzierungsdefiziten von jährlich zwölf Milliarden Euro zur rechnen. Aus eigener Kraft könnten sich die Städte und Gemeinden nicht mehr helfen, da über 80 Prozent ihrer Aufgaben gesetzliche Vorgaben von Bund und Ländern seien. Allein die Sozialleistungen würden in diesem Jahr die 40-Milliarden-Grenze überschreiten. Nötig sei ein dauerhaftes Konzept für Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen, ohne immer neue Schulden aufnehmen zu müssen. Dazu gehöre auch eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.

Landsberg schlug vor, den Kommunen finanzielle Hilfen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Es stehe zu befürchten, dass mit dem Auslaufen des Konjunkturpaketes II die Investitionen der Kommunen deutlich zurückgefahren werden müssten. Das hätte gravierende Folgen für Arbeitsmarkt und Mittelstand.

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Berlin, 29.11.2009